NRW erneut Abschiebungsspitzenreiter

Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.

Bochum, 31.01.2023

Pressemitteilung 03/2023

NRW erneut Abschiebungsspitzenreiter

Flüchtlingsrat NRW fordert Paradigmenwechsel Laut einer am Freitag veröffentlichten Meldung des WDR ist die Zahl der Abschiebungen aus Nordrhein-Westfalen im Vorjahr im Vergleich zu 2021 um ca. 200 auf 3.118 gestiegen. Dabei gab es im zweiten Halbjahr 2022 unter der grünen Flüchtlingsministerin Josefine Paul etwa genauso viele Abschiebungen wie im ersten Halbjahr mit 1564 Fällen, welche größtenteils in die Amtszeit von Pauls Vorgänger Joachim Stamp (FDP) fielen. „Trotz grüner Führung im zuständigen Ministerium setzt die neue Landesregierung den Kurs ihrer Vorgängerin fort und sorgt dafür, dass NRW unter allen Bundesländern bei den Abschiebungszahlen an der Spitze bleibt“, bemängelt Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. Nach Angaben des WDR erklärte Paul, Abschiebungen erfolgten „rechtstaatlich, fair und humanitär“, wie es auch im schwarz-grünen Koalitionsvertrag beteuert wird. Doch jüngere Fälle aus NRW werfen Zweifel an dieser Behauptung auf. So wurde laut Abschiebungsreporting NRW im Kreis Viersen am 08.11.2022 ein suizidgefährdeter Mann trotz eines entgegenlautenden Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in die Demokratische Republik Kongo abgeschoben. Außerdem wurden im vergangenen Jahr auch Menschen aus NRW abgeschoben, die vom angekündigten Chancen-Aufenthaltsrecht hätten profitieren können. Obwohl bereits ein Vorgriffserlass existierte, schob beispielsweise die Stadt Gelsenkirchen nach Angaben des Abschiebungsreportings im August 2022 einen 38- jährigen berufstätigen Nigerianer ab und trennte ihn so von seiner Lebenspartnerin und seinen Kindern, die mit Aufenthaltserlaubnis hier leben. Birgit Naujoks fordert: „CDU und Grüne müssen das restriktive Erbe der schwarz-gelben Vorgängerregierung hinter sich lassen und – wie im Koalitionsvertrag gefordert – jeweils alle bleiberechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Statt Abschiebungen zu forcieren, die oftmals unter inhumanen und rechtlich fragwürdigen Bedingungen erfolgen, sollten die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, u.a. die Untersagung von Abschiebungen aus bestimmten Situationen und die Beachtung des Kindeswohls, rasch umgesetzt werden.“